Das Amtsgericht Gütersloh reduziert mit Blick auf den Bund-Länder-Beschluss vom 13.12.2020 den Dienst- und Sitzungsbetrieb in der Zeit vom 05.01.2021 weiterhin zunächst bis zum 31.01.2021 auf das zwingend erforderliche Maß. Um dennoch einen geordneten Dienstbetrieb mit Blick auf den weiterhin bestehenden Handlungsauftrag, die Ausbreitung des Virus innerhalb wie außerhalb der Behörde so klein wie möglich zu halten, aufrechthalten zu können, werden Sie erneut auf deutlich geänderte Verfahrensweisen treffen.

Die Nebenstelle bleibt weiterhin für Publikumsverkehr geschlossen, alle Sitzungen sowie Anhörungen bzw. Antragsaufnahmen in Betreuungssachen und solche in Nachlasssachen finden im Hauptgebäude statt. Diese sind jedoch in dem genannten Zeitraum auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert.

Die Rechtsantragsstelle ist in der Zeit von Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr lediglich zum Zwecke der Aufnahme eiliger Anträge (z.B. Erlass einer einstweiligen Anordnung/Verfügung) geöffnet; der Donnerstagnachmittag entfällt bis auf weiteres.

Für darüber hinaus notwendige Fälle (z.B. Ausschlagung einer Erbschaft, Beantragen eines Erbscheines, Herausgabe eines in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamentes, zwingende Aufhebung oder Einstellung von Pfändungsmaßnahmen, Kirchenaustritt) ist eine vorherige Terminvereinbarung notwendig.

Sie werden im Übrigen gebeten, Ihre Anliegen ausnahmslos schriftlich bei Gericht einzureichen.

Weiterhin gelten folgende Verhaltensregeln für alle Besucher (unter Einschluss von Rechtsanwälten, Schöffen, Dolmetschern, Mitarbeitern anderer Behörden, Handwerkern, etc.):

Im Gerichtsgebäude gelten die allgemeinen Schutzregelungen, insbesondere die von dem Robert Koch-Institut empfohlene Abstandsregelung. Ich bitte Sie deshalb, im Gebäude auf einen Abstand zu anderen Personen von mindestens 1,5 Metern zu achten. Außerdem bitte ich Sie, die üblichen Hygienehinweise einzuhalten und auf ausreichendes Händewaschen zu achten.

Aufgrund der aktuellen Pandemielage sind Sie verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Bei der Einlasskontrolle ist ein entsprechender Schutz auf Aufforderung abzunehmen. In den Sitzungen gelten die Anordnungen der bzw. des Vorsitzenden entsprechend.

Parteien, Zeugen, Sachverständige sowie andere (geladene) Personen, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind, erhalten keinen Zugang zum Gerichtsgebäude.

Für Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Covid-19-Risikogebiet eingereist sind, wird der Zutritt zum Gerichtsgebäude nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests gewährt.

Bei Krankheitssymptomen, die eine Covid-19 Erkrankung nahelegen (starke Erkältungssymptome, insb. mit Husten) darf das Gebäude grundsätzlich nicht betreten werden. In Zweifelsfällen wird die Behörden- oder Geschäftsleitung nach den Umständen des Einzelfalls (Dringlichkeit, örtliche Verhältnisse, mögliche Vorkehrungen) darüber entscheiden, ob ein Zugang mit ausreichenden Schutzmaßnahmen gewährt werden kann.

Betreten Sie den Sitzungssaal bitte einzeln und unter Wahrung des vorgenannten Abstandes. In den Sitzungssälen wurden durch eine entsprechende Möblierung die Abstände zwischen den Prozessbeteiligten sowie zu Besuchern auf jeweils mindestens 1,5 Meter vergrößert; alternativ steht ggf. eine Plexiglas-Abtrennung zur Verfügung. Die Zahl der Besucherstühle wurde dabei reduziert, um auch im Zuschauerbereich die nötigen Abstände herzustellen

Gütersloh, den 15. Dezember 2020

Der Direktor des Amtsgerichts